Informationsveranstaltung zum Thema Direkte Demokratie
"Wichtiges und notwendiges Korrektiv"
von Hans Peter Lercher
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Weil der Informationsbedarf in Sachen Direkte Demokratie groß ist, organisierte das Realgymnasium Bruneck für seine SchülerInnen der 4. und 5. Klassen im Vorfeld der ersten landesweiten Volksabstimmung am 25. Oktober eine Informationsveranstaltung zum Thema Direkte Demokratie, die am 14. Oktober über die Bühne ging.
Als Referenten eingeladen waren Alfred Niederhofer, Ex-Direktor unserer Schule und Promotor der Initiative für mehr Demokratie im Pustertal, Stephan Lausch, der Koordinator der Initiative für mehr Demokratie aus Bozen, und SVP-Sekretär Philipp Achammer.
Niederhofer informierte über Direkte Demokratie allgemein; demnach bedeutet Direkte Demokratie, dass die BürgerInnen selbst bindende Entscheidungen treffen, indem sie Gesetze einführen, abschaffen oder über politische Vorhaben direkt entscheiden und nicht darauf warten, bis ihre gewählten VertreterInnen entscheiden. Die BürgerInnen können somit auch Entscheidungen der Politik korrigieren.
Bedenken
Lausch kam auf die Direkte Demokratie in Südtirol zu sprechen, wo es seit 2005 zwar ein Landesgesetz gibt, das die direkte politische Mitbestimmung der Bürger regelt. Aber damit waren weder die Initiative für mehr Demokratie noch die Union für Südtirol (die drei der Fragen der Volksabstimmung am 25. Oktober eingebracht hat) zufrieden, wie Lausch betonte: "Dieses Instrument ist sehr einschränkend, denn als Voraussetzung für eine Volksabstimmung sind 13.000 Unterschriften nötig - das ist im internationalen Vergleich eine sehr hohe Hürde. Man sieht, dass dieses Gesetz von der herrschenden Partei gemacht worden ist, die nicht wollte, aber laut Staatsgesetz musste."
Achammer gab zu, dass er sich in einer Zwickmühle befindet, denn als Parteisekretär muss er sich an die Parteilinie halten - und Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Theiner haben bekanntlich unisono offiziell erklärt, die Abstimmung boykottieren zu wollen. Als Privatperson ist Achammer aber durchaus für Direkte Demokratie - also für die direkte Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen. Allerdings führte Achammer auch einige Bedenken gegenüber der Volksabstimmung am 25. Oktober an: So seien einige der fünf Fragestellungen vermutlich verfassungswidrig, weshalb es wenig seriös sei, über etwas abstimmen zu lassen, was dann vermutlich doch nicht gelte.
Gegen `die da oben`
In der lebhaften Diskussion wurde betont, dass die Direkte Demokratie ein wichtiges und notwendiges Korrektiv zur repräsentativen Demokratie sei, denn es gebe den BürgerInnen die Möglichkeit, sich unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen, bereits getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen, zu modifizieren oder zu verbessern. Lausch: "Die Direkte Demokratie ist kein Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, kann diese auch nicht ersetzen, aber ergänzen und stärken." Aber auch auf die Nachteile wurde dezidiert hingewiesen; Achammer: "Die Direkte Demokratie kann die falsche Erwartung wecken, dass mit ihr alle Probleme gelöst werden können. Direkte Demokratie birgt zudem die Gefahr des Populismus." Niederhofer wies darauf hin, dass Direkte Demokratie ein Gegenmittel gegen die grassierende "Politikmüdigkeit" sein kann: "BürgerInnen fühlen sich von den Entscheidungsfindungsprozessen oft ausgeschlossen, was nicht selten zu Enttäuschung führt. Der Rechtspopulismus beruht unter anderem auf diesem `Ausgeschlossensein`." Die Frage, ob bei der Volksabstimmung am 25. Oktober das nötige Quorum von 40 Prozent (156.000 Stimmen) erreicht wird, ließen die Referenten offen - vor allem deshalb, weil es wegen des Boykotts von einigen Medien keinen öffentlichen Diskurs darüber gibt. Lausch gab sich aber optimistisch: "Vielleicht ruft gerade der Medienboykott einen Mobilisierungseffekt gegen `die da oben` hervor, weil die Bürger bestätigt bekommen haben, dass man sie nicht ernst nimmt."
Die Referenten der Informationsveranstaltung
(v.l.n.r.: Philipp Achammer, Alfred Niederhofer und Stephan Lausch)
"Wichtiges und notwendiges Korrektiv"
von Hans Peter Lercher
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Weil der Informationsbedarf in Sachen Direkte Demokratie groß ist, organisierte das Realgymnasium Bruneck für seine SchülerInnen der 4. und 5. Klassen im Vorfeld der ersten landesweiten Volksabstimmung am 25. Oktober eine Informationsveranstaltung zum Thema Direkte Demokratie, die am 14. Oktober über die Bühne ging.
Als Referenten eingeladen waren Alfred Niederhofer, Ex-Direktor unserer Schule und Promotor der Initiative für mehr Demokratie im Pustertal, Stephan Lausch, der Koordinator der Initiative für mehr Demokratie aus Bozen, und SVP-Sekretär Philipp Achammer.
Niederhofer informierte über Direkte Demokratie allgemein; demnach bedeutet Direkte Demokratie, dass die BürgerInnen selbst bindende Entscheidungen treffen, indem sie Gesetze einführen, abschaffen oder über politische Vorhaben direkt entscheiden und nicht darauf warten, bis ihre gewählten VertreterInnen entscheiden. Die BürgerInnen können somit auch Entscheidungen der Politik korrigieren.
Bedenken
Lausch kam auf die Direkte Demokratie in Südtirol zu sprechen, wo es seit 2005 zwar ein Landesgesetz gibt, das die direkte politische Mitbestimmung der Bürger regelt. Aber damit waren weder die Initiative für mehr Demokratie noch die Union für Südtirol (die drei der Fragen der Volksabstimmung am 25. Oktober eingebracht hat) zufrieden, wie Lausch betonte: "Dieses Instrument ist sehr einschränkend, denn als Voraussetzung für eine Volksabstimmung sind 13.000 Unterschriften nötig - das ist im internationalen Vergleich eine sehr hohe Hürde. Man sieht, dass dieses Gesetz von der herrschenden Partei gemacht worden ist, die nicht wollte, aber laut Staatsgesetz musste."
Achammer gab zu, dass er sich in einer Zwickmühle befindet, denn als Parteisekretär muss er sich an die Parteilinie halten - und Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Theiner haben bekanntlich unisono offiziell erklärt, die Abstimmung boykottieren zu wollen. Als Privatperson ist Achammer aber durchaus für Direkte Demokratie - also für die direkte Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen. Allerdings führte Achammer auch einige Bedenken gegenüber der Volksabstimmung am 25. Oktober an: So seien einige der fünf Fragestellungen vermutlich verfassungswidrig, weshalb es wenig seriös sei, über etwas abstimmen zu lassen, was dann vermutlich doch nicht gelte.
Gegen `die da oben`
In der lebhaften Diskussion wurde betont, dass die Direkte Demokratie ein wichtiges und notwendiges Korrektiv zur repräsentativen Demokratie sei, denn es gebe den BürgerInnen die Möglichkeit, sich unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen, bereits getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen, zu modifizieren oder zu verbessern. Lausch: "Die Direkte Demokratie ist kein Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, kann diese auch nicht ersetzen, aber ergänzen und stärken." Aber auch auf die Nachteile wurde dezidiert hingewiesen; Achammer: "Die Direkte Demokratie kann die falsche Erwartung wecken, dass mit ihr alle Probleme gelöst werden können. Direkte Demokratie birgt zudem die Gefahr des Populismus." Niederhofer wies darauf hin, dass Direkte Demokratie ein Gegenmittel gegen die grassierende "Politikmüdigkeit" sein kann: "BürgerInnen fühlen sich von den Entscheidungsfindungsprozessen oft ausgeschlossen, was nicht selten zu Enttäuschung führt. Der Rechtspopulismus beruht unter anderem auf diesem `Ausgeschlossensein`." Die Frage, ob bei der Volksabstimmung am 25. Oktober das nötige Quorum von 40 Prozent (156.000 Stimmen) erreicht wird, ließen die Referenten offen - vor allem deshalb, weil es wegen des Boykotts von einigen Medien keinen öffentlichen Diskurs darüber gibt. Lausch gab sich aber optimistisch: "Vielleicht ruft gerade der Medienboykott einen Mobilisierungseffekt gegen `die da oben` hervor, weil die Bürger bestätigt bekommen haben, dass man sie nicht ernst nimmt."
Die Referenten der Informationsveranstaltung
(v.l.n.r.: Philipp Achammer, Alfred Niederhofer und Stephan Lausch)